„Die Mitte“, so steht es in großen Lettern auf Bundesparteitagen und  bei Pressekonferenzen zu lesen. Die Mitte – das ist nicht links, nicht rechts, nicht oben, nicht unten. Die Mitte, das ist ein wachsweiches Wortspiel. Leider passt es zum aktuellen Erscheinungsbild der Union sehr genau.

Am vorsichtigen Lavieren in der Frage Erika Steinbach zeigt sich diese unklare Selbstverortung der Union überdeutlich. 
Der Bund der Vertriebenen hat das Recht, Vertreter zu benennen - Frau Steinbach als Vorsitzende des Verbandes und als selbst von Vertreibung Betroffene sollte zum Stiftungsrat gehören. Das ist kein Affront gegen Polen, sondern das legitime Recht der Geschichte.

Auch die Diskussion über Muslime und Minarette hat in Deutschland eine Wendung genommen, die vielen Bürgerinnen und Bürgern gekünstelt vorkommt. In Deutschland, wie auch in Schweden, Frankreich, Spanien und Polen gilt dass Zuwanderer die Kultur des von Ihnen gewählten Landes akzeptieren sollten, um eine echte Integration möglich zu machen. Die Autoren des oben angeführten Gastbeitrages haben zutiefst Recht, wenn sie anmerken, dass der Staat sich um unsere deutsche Leitkultur zu kümmern habe.

In Deutschland herrscht die Diktatur der „political correctness“, ein schlimmer Anglizismus („politische Korrektheit“ ginge ja auch), der immer mehr als Denkverbot ausgelegt wird.
Wortreich beklagen journalistische Eliten die Stromlinienförmigkeit einiger Jungpolitiker und verkennen dabei, dass Meinung, die diskutabel sein muss auch einmal anecken darf.

„Ich bin nicht dafür bekannt, dass ich Kreide fresse, um eine angenehmere Stimme oder eine angenehmere Diktion vorzutäuschen, sondern ich bin dafür bekannt, dass ich sage, was ich denke, und dass ich auch das denke, was ich sage.”
Franz-Josef Strauß

Wenn die Überempfindlichkeit gegenüber abweichenden Meinungen dazu führt, dass ein völlig legitimes und in anderen Ländern auch offen praktiziertes Bekenntnis zu Heimat und Nation als Nationalismus ausgelegt wird, auch dann ist eine Grundjustierung der öffentlichen Diskussion falsch.

Man kann Herrn Steffen Flath MdL nur beipflichten, wenn er seine Meinung mit Äußerungen der Parteibasis begründet. Auch ich erlebe in den Sitzungen der Orts- und Stadtverbände gegenüber vielen politischen Weichenstellungen der CDU Unverständnis und Ablehnung.

Daher sollten wir uns als Exponenten der politischen Diskussion schon die Frage stellen,

-    ob es richtig ist, die finanzielle Zukunft Deutschlands in Konzern- und Bankenrettung zu investieren
-    ob es richtig ist, in Zeiten wegbrechender Staatseinnahmen die Steuern zu senken
-    und ob es wirklich richtig ist, nach dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis der Union seit 1949 mit einem „Weiter so!“ fortzufahren...

Es ist angebracht, auch einmal heiße Eisen zu diskutieren und konservatives Profil zu zeigen.
Die Wählerinnen und Wähler – und auch die CDU-Basis wartet dringend darauf.

Sebastian Fischer MdL

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