Dynamische Wirtschaftsentwicklung im Industriebogen des Landkreises Meißen ohne leistungsfähige Infrastruktur undenkbar

Die CDU-Fraktion im Kreistag Meißen unterstützt gemeinsam mit unserem Landrat Ralf Hänsel (CDU) den Riesaer Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) sowie die gesamte Region im Norden unseres Landkreises in ihrem Ringen, die drohenden Einschnitte in die Infrastruktur zu verhindern. Sie wird dafür im nächsten Kreistag einen Initiativantrag einbringen und hofft auf ein Zusammenstehen des gesamten Kreistages.

Bert Wendsche (Fraktionsvorsitzender) betont: „Der Industriebogen im Norden unseres Landkreises ist ein unverzichtbares wirtschaftliches Rückgrat unserer Region. Ohne eine leistungsfähige Infrastruktur kann es keine dynamische Weiterentwicklung geben. Daher darf es kein parteipolitisches Taktieren beim Widerstand gegen die drohenden Einschnitte geben, sondern es bedarf eines Zusammenstehens des gesamten Kreistages, der gesamten Region.“

Sachverhalt:

• Die Deutsche Bahn will im kommenden Jahr rund zwei Drittel (9 von 14) der ICE-Halte in Riesa streichen. Nur noch in den frühen Morgen- und späten Abendstunden bleiben wenige Halts bestehen. Damit müssten Pendlerinnen und Pendler auf den zweistündigen IC oder den ohnehin überlastete Regionalexpress ausweichen. Begründet wird dies mit zu geringen Wendezeiten der Züge in Dresden. Alles nach dem Motto: „Fahrzeitverbesserungen für die Zentren zu Lasten der Verbindungen in der Fläche“.
• Zugleich hat das Bundesverkehrsministerium signalisiert, dass es für Projekte an sächsischen Bundesstraßen weniger finanzielle Mittel geben wird. Bei gegebenenfalls notwendigen Streichungen von Projekten aus dem Bundes-verkehrswegeplan 2030 könnten wegen fehlender finanzieller Mittel sowohl der Bau der Ortsumfahrung Schönfeld (B 98) als auch der Weiterbau der B 169 trotz planfestgestellter Baureife vorerst „auf Eis“ gelegt werden.

Damit würde die Jahrzehnte währende Hoffnung der Menschen auf Entlastung in den engen Ortsdurchfahrten ebenso enttäuscht wie das Drängen der Wirtschaft auf leistungsfähige Verkehrsanbindungen ans überörtliche Autobahnnetz.

Landrat Ralf Hänsel: „Damit der Landkreis Meißen lebenswert bleibt, ist eine entsprechende wirtschaftliche Entwicklung grundlegende Bedingung – dafür braucht es eine gute Verkehrsanbindung in der Fläche – auf der Straße und auf der Schiene. Ich werde mich für den Erhalt von Riesa als Knotenpunkt mit eng getakteter ICE-Anbindung über den Tag ebenso einsetzen wie für die zeitnahe Umsetzung der Straßenbauprojekte auf der B 169 und B 98. Dafür hoffe ich auch auf breite überfraktionelle Unterstützung aus dem Kreistag.“

Bert Wendsche (Fraktionsvorsitzender) betont: „Das wertvollste Gut für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist Vertrauen und Verlässlichkeit. Dies darf nicht weiter beschädigt, sondern muss endlich wieder gestärkt werden.“