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Gemeinsam anpacken – Für einen neuen Aufbruch Ost

Die CDU-Landesverbände Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen haben heute in Halle/Saale ihren Impuls für die weitere Entwicklung der Bundesländer unter dem Titel "Gemeinsam anpacken – Für einen neuen Aufbruch Ost" vorgestellt.

Ostdeutschland hat in den letzten Jahrzehnten eine beeindruckende Entwicklung durchlaufen. Dennoch stehen die Regionen weiterhin vor großen Herausforderungen, darunter wirtschaftliche Strukturschwächen, der demografische Wandel und die Anforderungen der Digitalisierung sowie der Energiewende.

Mit dem Impuls setzen unsere Landesverbände gemeinsam ein klares Zeichen: Es braucht eine gezielte Wirtschaftsförderung, mehr Innovation und eine bessere Infrastruktur, um Ostdeutschland nachhaltig zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen. Besonders im Fokus stehen Maßnahmen, um die bestehenden Stärken der Region weiter auszubauen, Fachkräfte halten und neue wirtschaftliche Impulse setzen.

Ein zentrales Anliegen der CDU ist es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Ostdeutschlands zu steigern. Ministerpräsident Michael Kretschmer betont: „Wir brauchen gezielte Investitionen, eine innovationsfreundliche Wirtschaftspolitik und eine gerechte Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen.“ Neben wirtschaftlichen Initiativen und Infrastrukturprojekten sind auch soziale Maßnahmen notwendig, um die Region attraktiver für Fachkräfte und Unternehmen zu machen. Das Papier enthält konkrete Vorschläge für eine stärkere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft, eine verbesserte Förderung von Unternehmensgründungen sowie eine moderne Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit garantiert. Die CDU setzt auf eine nachhaltige Strategie, um Ostdeutschland als zukunftsfähigen Wirtschaftsraum weiter zu stärken.

Die zentralen Schwerpunkte des Papiers:

Wirtschaft und Innovation

  • Förderung gezielter Investitionen und einer innovationsfreundlichen Wirtschaftspolitik
  • Einführung eines Gründer-Bafögs und Abbau bürokratischer Hürden für Start-ups
  • Stärkung ostdeutscher Innovationscluster wie Halbleiterproduktion in Sachsen, Biotechnologie in Mecklenburg-Vorpommern und Chemieindustrie in Mitteldeutschland
  • Anhebung der KMU-Grenze von 250 Beschäftigten zur Förderung des Wachstums ostdeutscher Unternehmen

Infrastruktur und Mobilität

  • Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und Ausbau des Fernverkehrsnetzes
  • Verbesserung der Anbindung von Städten und Regionen sowie Ausbau grenzüberschreitender Verkehrsachsen zu Polen und Tschechien
  • Verlässliche Energiepolitik mit Fokus auf Versorgungssicherheit und erneuerbare Energien
  • Ausbau des Wasserstoffkernnetzes zur Unterstützung ostdeutscher Industriestandorte

Soziales und Regionalentwicklung

  • Gerechte Anerkennung der Lebensleistungen ostdeutscher Bürgerinnen und Bürger
  • Stärkung ostdeutscher Kommunen und grenznaher Regionen durch gezielte finanzielle Förderung
  • Einführung einer Landschwester zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen
  • Unterstützung ostdeutscher Studenten und gezielte Maßnahmen zur Erhöhung ihres Anteils in Stipendienprogrammen

Wirtschafts- und Energiepolitik

  • Planungssicherheit für energieintensive Industriezweige in Ostdeutschland
  • Fortführung des Kohleausstiegs bis 2038 mit gezieltem Strukturwandel
  • Umsetzung des "Net Zero Industry Act" zur Stärkung klimafreundlicher Industrieansiedlungen
  • Ausbau des European Chip Act zur Förderung der Halbleiterindustrie in Sachsen

Deutsch-Polnische und Deutsch-Tschechische Zusammenarbeit

  • Verbesserung der grenzüberschreitenden Kooperation in Wirtschaft und Bildung
  • Stärkere Förderung des Polnisch- und Tschechischunterrichts an deutschen Schulen

Die CDU setzt sich entschlossen für eine nachhaltige Entwicklung in Ostdeutschland ein. Unser Ziel ist ein wirtschaftlich starkes und international wettbewerbsfähiges Ostdeutschland mit gleichwertigen Lebensverhältnissen. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft!

Foto: CDU /Tobias Koch