Unser Land braucht Sachpolitik statt Ideologie
Der Kreisvorstand war sich auf seiner Sitzung am Dienstagabend einig: Die CDU-Bundestagsfraktion hat zurecht eigene Anträge eingebracht und darüber abstimmen lassen. So geht Demokratie! Es ist unverständlich, dass die vorgeschlagenen Änderungen bei der Migrationspolitik, die die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland richtig findet, keine Unterstützung durch SPD und Grüne erhalten hat. Die Ablehnung erfolgte obwohl ähnliche Forderungen durch die Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2024 an die Bundesregierung gestellt wurden. Es zeigt, dass dieser Minderheit im Parlament der Wille des Demos egal ist. Insofern ist es Heuchelei, wenn diese Kräfte jetzt die Demokratie beschädigt sehen. Die von Hass geprägte Rhetorik der Linken trägt leider Früchte. Inszenierten Aufmärsche im Sinne der noch Regierung und die Bedrohung von CDU-Mitarbeitern durch linksextreme Verfassungsfeinde erinnern eher an totalitäre Diktaturen als an einen demokratischen Rechtsstaat. Wenn man mit Gewalt rechnen muss, wenn alternative Vorschläge zu linker Politik gemacht werden, dann ist die Demokratie wirklich in Gefahr.
Großenhain, 04.02.2025