Unser Landkreis muss handlungs- und zukunftsfähig bleiben!

Die CDU-Kreistagsfraktion Meißen trat am Wochenende 7./8. Februar 2025 zu ihrer traditonellen Klausurtagung zusammen und tauschte sich mit Landrat Ralf Hänsel zur aktuellen Situation des Landkreises und den damit verbundenen Herausforderungen aus.

Die Fraktion versteht sich, so einleitend Ko-Vorsitzender Dr. Ulrich Reusch, als der berufene Anwalt kommunaler Interessen im Landkreis – notfalls auch entschieden gegen Entwicklungen und Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene, sofern sie die Belange der Kreise, Städte und Gemeinden nicht angemessen berücksichtigen. Wie angespannt die Wirtschafts- und Haushaltslage in Sachsen derzeit ist, umriss KoVorsitzender Bert Wendsche, der als Städtetagspräsident wie kaum ein anderer über einen Gesamtüberblick der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen im Freistaat Sachsen verfügt.

Um die Sicht der kommunalen Ebene eins zu eins an die Staatsregierung zu vermitteln, war der Sächsische Staatsminister des Innern Armin Schuster eingeladen worden, der die Schwerpunkte und Herausforderungen der Innenpolitik in Sachsen insbesondere in den Bereichen Asyl und Innere Sicherheit umfassend darstellte und für einen ausgiebigen

Meinungsaustausch zur Verfügung stand. Sachsen steht vor schwierigen

Haushaltverhandlungen – und Staatsminister Armin Schuster engagiert auf der Seite der kommunalen Familie. Davon konnte sich die Fraktion dankend überzeugen.

Struktur und Neuausrichtung der Elblandkliniken-Gruppe war weiteres zentrales Thema der Klausur. Die CDU-Fraktion bekennt sich zusammen mit Landrat Ralf Hänsel und Konzernvorstand Rainer Zugehör eindeutig für den Erhalt aller Standorte und die Aufrechterhaltung aller stationären Leistungen im Verbund der Elblandkliniken.

Der Entwurf für den Haushalt 2025 des Landkreises wurde abschließend eingehend mit Vize-Landrätin Janet Steinbach-Putz erörtert. „Das aktuelle Defizit ist strukturell dadurch gegeben, dass gesetzliche Pflichtaufgaben nicht annähernd ausreichend von Bund und Land finanziert werden“, stellt Fraktionsvorsitzender Bert Wendsche zusammenfassend fest. „Wir wollen unseren Landkreis handlungsfähig erhalten und zukunftsfähig machen, also wichtige freiwillige Leistungen und notwendige Investitionen auch künftig finanzieren“, sagt sein Kollege Dr. Ulrich Reusch. Die CDU-Fraktion wird sich daher mit Landrat Ralf Hänsel im Kreistag entschieden dafür einsetzen, dass für 2025 ein Haushalt beschlossen wird. „Protest löst das Problem nicht, ohne Beschluss zum Haushalt hinge der Landkreis regelrecht in der Luft“, resümieren Reusch und Wendsche.