Forum "Starke Kommunen - Starkes Europa" in Radebeul: Fokus auf internationale Zusammenarbeit und aktuelle Europapolitik
Am 13. April 2024 fand im Hotel WEST an der Stadtgrenze zwischen Radebeul und Coswig das Forum "Starke Kommunen - Starkes Europa" statt.
Über Fragen wie "Was bedeutet Europa für unseren Kommunen?", "Wie stärken wir unsere Gemeinden, Städte und Kreise im föderalen Staat und in der europäischen Union?" und vieles mehr diskutieren 30 Mitglieder und Gäste der CDU mit dem Spitzenkandidaten der CDU zur Europawahl, Staatsminister Oliver Schenk, dem Präsidenten des sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, dem Oberbürgermeister von St. Ingbert (Partnerstadt von Radebeul), Prof. Dr. Ulli Meyer, dem Radebeuler Oberbürgermeister Bert Wendsche und Dr. Ulrich Reusch, dem CDU Vorsitzenden von Radebeul und Spitzenkandidaten zur Kreistagswahl im Wahlkreis Radebeul West.
Im Mittelpunkt der Diskussionen standen aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Politik, insbesondere vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine. Oliver Schenk betonte die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit - "In Luxemburg hat man es geschafft die Vorzüge der EU-Rechts- und Gesetzeslage zu vollen Gunsten zu nutzen, während wir es in Deutschland oft schaffen, nur an negativen Stellen anzusetzen."
Die beiden Oberbürgermeister Bert Wendsche (Radebeul) und Prof. Dr. Ulli Meyer (St. Ingbert) zeigten auf, was die EU für die unterschiedlichen Regionen Deutschlands bedeutet und wie auch die geschichtliche Entwicklung in Ost und West das Verhältnis der Menschen zur Europäischen Einheit beeinflusst hat. „Im Saarland würde ohne EU kein einziges Krankenhaus funktionieren! Für uns sind Fachkräfte aus dem benachbarten Lothringen eine Selbstverständlichkeit, die es ohne die EU so nicht geben würde.“ erklärte Ulli Meyer. Dass es da große Parallelen nach Sachsen gibt, erklärte Bianca Erdmann-Reusch. „Und da geht es nicht nur um Pflegekräfte und Ärzte, auch das Servicepersonal kommt oft aus Tschechien oder in anderen Kliniken aus Polen“ so die Ärztin des Klinikums in Kreischa.
Die Diskussionsteilnehmer widmeten sich neben dem Gesundheitssystem in Europa, insbesondere in Deutschland, auch dem Fachkräftemangel in verschiedenen anderen Branchen, darunter dem Dienstleistungssektor und der Industrie. Die geplante Ansiedlung von TSMC in Dresden und das EU-Projekt zur Förderung der Chip-Industrie in Sachsen wurden ebenfalls erörtert, wobei die Beteiligung Tschechiens als ein weiterer Schritt in Richtung europäischer Zusammenarbeit begrüßt wurde.
Ein weiteres bedeutendes Thema war der Verkehrsausbau, z.B. der Ausbau der Autobahn A4 zwischen Dresden und Görlitz auf sechs Spuren. Dabei geht es nicht um ein sächsisches oder deutsches Projekt, sondern darum, europäische Wirtschaftsräume grenzüberschreitend besser zu verbinden. Die Diskussion verdeutlichte die Bedeutung von Infrastrukturprojekten für die regionale und grenzüberschreitende Entwicklung. Hier mahnten Teilnehmer auch den weiteren Ausbau des Schienennetzes an, um den Lastenverkehr auf den Straßen zu vermindern.
Das Forum "Starke Kommunen - Starkes Europa" bot eine wertvolle Plattform für den Austausch von Ideen und Lösungsansätzen zur Stärkung der Zusammenarbeit auf kommunaler, nationaler und europäischer Ebene. Fast drei Stunden wurde in breit gefächerten Diskussionen die Vielfalt der Herausforderungen und Chancen, denen sich Europa gegenübersieht, unterstrichen und die Bedeutung einer koordinierten und solidarischen Vorgehensweise betont.
Als besonderes Geschenk erhielten die Podiumsteilnehmer von Oberbürgermeister Bert Wendesche eine Flasche der Hoflößnitz-Riesling Edition „3x100“.
