Wie geht es in Sachsen weiter?

„Wie geht es in Sachsen weiter?“ fragte Dr. Christiane Schenderlein MdB angesichts das Superwahljahres in Sachsen auf der mitgliederoffenen Kreisvorstandsitzung am Montagabend in Großenhain. Die Kreisvorsitzende des Nachbarkreisverbandes Nordsachsen verwies in ihrem Eingangsimpuls darauf, dass die Kommunalpolitik oft von der Bundespolitik abhängt: „Der Bund agiert finanziell auf den Rücken der Kommunen“ z.B., wenn die Migration nicht gesteuert wird und die Kommunen die Unterbringung organisieren müssen. Sachsen hat mit der Durchsetzung von stationären Grenzkontrollen gegen den Widerstand des Bundes eine deutliche Verringerung der Anzahl illegaler Einreisen bewirkt. Auch die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ab April in Sachsen, womit vermieden werden soll, dass Geld an Schleuser fließt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zu den Themen Grenzkontrollen und Bezahlkarten hat die Unionsfraktion entsprechende Anträge in den Bundestag eingebracht.

An der Politik der Ampelregierung gibt es viel zur kritisieren. Die Sozialpolitik erfolgt mit der Gießkanne ohne klare Prioritäten. Der Haushalt war verfassungswidrig, was die Ampel völlig überrascht hatte. Die Legalisierung von Cannabis wurde trotz Warnungen z.B. von Polizei, Pädagogen, Psychiatern im Bundestag durchgesetzt. Es gibt noch eine kleine Chance, dass das im Bundesrat verhindert werden kann. Sachsen hat sich hier klar positioniert. Die Ampel ist oft zerstritten, zeigt aber Einigkeit, wenn es gegen die Union geht, z.B. beim neuen Wahlrecht.

Die Grünen machen von Ideologie bestimmte Politik mit einer „Regelungswut“ oft gegen den ländlichen Raum. Die Union hat dagegen statt einer Ideologie eine klare Grundlage im christlichen Menschenbild, was auch im neuen Grundsatzprogramm deutlich wird.

Bei den kommenden Wahlkämpfen kommt es darauf an, unsere eigenen Inhalte in den Mittelpunkt zu stellen und weniger über Mitbewerber zu reden.

Da Dr. Christiane Schenderlein als Medienpolitikerin im Rundfunkrat des ZDF vertreten ist, wurde die Frage der Objektivität des öffentlich, rechtlichen Rundfunks diskutiert. Frau Dr. Schenderlein sieht hier durchaus Probleme, wenn die Medien bevormunden und erziehen wollen und statt objektiver Information Haltungsjournalismus betreiben.

Auch der Ukrainekrieg bewegte die Mitglieder, z.B. die Sorge, dass es durch unbedachte Äußerungen auch von Mitgliedern der CDU-Fraktion zu einer Eskalation kommen könnte, auch wenn diese, wie Frau Schenderlein erklärte, nicht die Position der Fraktion wiedergeben. Es wurde auch deutlich, dass es hier durchaus verschieden Auffassungen gibt, die an diesem Abend nicht ausdiskutiert werden konnten. Es wurde angeregt dazu einen separaten Stammtisch zu organisieren.

Vielen Dank an Frau Dr. Schenderlein für Ihre Zeit.