Standpunkte Dr. Thomas de Maizière
„Die aktuelle Asyl- und Flüchtlingssituation stellt Europa sowie Bund, Länder und Kommunen vor eine gewaltige gemeinsame Herausforderung. Ihre Bewältigung bedeutet für haupt- und ehrenamtlich Engagierte auf allen Ebenen eine enorme Kraftanstrengung, die selbst ein Land wie das unsrige bis aufs Äußerste fordert. Auf Dauer ist die derzeitige Flüchtlingszahl zu hoch. Sie muss gesteuert und verringert werden. Die Politik der Bundesregierung hat deshalb zwei Seiten, die untrennbar zusammengehören:
- Einerseits das klare Bekenntnis zum Schutz von Menschen, die bei uns Frieden und Sicherheit vor politischer Verfolgung, Krieg und Terror suchen. Sie haben Anspruch auf eine angemessene Unterkunft und Versorgung, und genauso auf menschlichen Respekt. Umgekehrt erwarten wir von ihnen natürlich die Achtung unseres Rechts und unserer Kultur.
- Andererseits die Tatsache: Wer in seiner Heimat keiner Gewalt und keiner Repression ausgesetzt ist, wer allein aus wirtschaftlicher Not zu uns kommt oder wer sich nicht an unsere Gesetze und Regeln hält, muss unser Land wieder verlassen.
Diese zwei Seiten lassen sich nur durch ein Bündel verschiedener Instrumente verwirklichen. Bund und Länder haben deshalb vor Kurzem ein umfangreiches Maßnahmenpaket vereinbart, das vier große Ziele hat:
- Erstens eine geordnete Aufnahme und Registrierung aller ankommenden Asylbewerber mit schnellen, rechtssicheren Asylverfahren
- Zweitens der Abbau von Fehlanreizen, um nach Deutschland zu kommen, die Reduzierung von Geldleistungen sowie die Vereinfachung von Abschiebungen
- Drittens eine stärkere Unterstützung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme, Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern
- Viertens die Verbesserung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Eingliederung von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft
Hinzu kommen unsere europäischen und internationalen Bemühungen:
- Unterstützung in den Flüchtlingslagern vor Ort
- Verhandlungen mit der Türkei
- Schutz der europäischen Außengrenzen
- Solidarische Lastenteilung innerhalb Europas
Einen Überblick über die wichtigsten Punkte des Maßnahmenpakets finden Sie hier. Um es umzusetzen, werden in den kommenden Jahren mehr als 4000 zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei sowie bis zu 10.000 weitere Stellen beim Bundesfreiwilligendienst geschaffen. Zudem wird das Personal des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Technischen Hilfswerkes deutlich aufgestockt.“